Betreuungsunterhalt § 1570 BGB

Wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes.

Die ersten drei Jahre nach der Geburt uneingeschränkt, keine Pflicht des betreuenden Elternteils eine Berufstätigkeit aufzunehmen.

 Danach verlängert sich der Unterhaltsanspruch soweit dies der Billigkeit entspricht, die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind zu berücksichtigen. Ein Kind mit Lernstörungen oder Behinderung benötigt mehr Betreuung, als ein Kind, dass unproblematisch durchläuft.

 Grundsätzlich mit Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hat der betreuende Elternteil eine Erwerbsobliegenheit. In welchem Umfang der Elternteil dann erwerbstätig werden muss, hängt im Wesentlichen davon ab, welche Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind und ob die vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten mit dem Wohl des Kindes vereinbar sind. Betreuungsmöglichkeiten: Tagesmütter, Kinderkrippen, Ganztagskindergärten, Ganztagsschulen, etc.. Immer nach dem individuellen Einzelfall, also viel schreiben.

 Kein abrupter, übergangsloser Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollerwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter an den Kriterien von § 1570 Abs. 1 BGB orientierter Übergang möglich sein. Fremdbetreuungszeit ist aber nicht automatisch Erwerbszeit. Erschwernisse, die Pflege und Erziehung eines Kindes mit sich bringen sind zu berücksichtigen.

Ausbildungsunterhalt § 1610 II BGB
Ein Ehegatte, der wegen der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht begonnen oder abgebrochen hat, hat Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn er nach der Scheidung eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt. Das gilt auch dann, wenn die Ausbildung schon vor der Ehe abgebrochen oder erst gar nicht begonnen wurde, weil bereits konkrete Pläne zur Eheschließung bestanden. Es kommt also auf den Lebensplan an, den ein Ehegatte wegen der Ehe aufgegeben hat und nun umsetzt. 

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit § 1573 BGB
Grundsätzlich Erwerbsobliegenheit.

Unterhaltsanspruch gegen Exgatten, wenn trotz ernsthafter und intensiver Suche keine Arbeitsstelle gefunden wird.

Im Prozessfall muss die Arbeitssuche detailliert nachgewiesen werden. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte sollte daher seine Bewerbungen immer schriftlich vornehmen und alle Bewerbungsschreiben sowie Absagen aufbewahren. Bei mündlichen Bewerbungen und nach Vorstellungsgesprächen empfiehlt es sich, beim Arbeitgeber um eine Bewerbungsbestätigung zu bitten.

Ggf. aber auch ohne Arbeitssuche Unterhaltsanspruch, wenn Ehegatte keine reale Beschäftigungschance mehr hat, z.B. wg. Alter, fehlender Qualifikation und lange zurückliegender beruflichen Tätigkeit.

Tätigkeit muss angemessen sein, also Ausbildung, Alter und Gesundheitszustand des Ehegatten, aber auch den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechen. Streitig, Chefärztinnen Gatte kann wieder als Krankenpfleger arbeiten, wenn er das mal gelernt hat.

Unterhalt wegen Krankheit und Alter § 1572 BGB
Nachehelichen Unterhalt kann ein Ehegatte beanspruchen, wenn er nach der Scheidung oder im Anschluss an die Betreuung des gemeinsamen Kindes wegen einer Krankheit oder seines Alters seinen Unterhaltsbedarf nicht mehr selbst decken kann. Der Unterhalt wegen Alter knüpft in der Regel an das gesetzliche Renteneintrittsalter an. Bis dahin ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich zumutbar.

Aufstockungsunterhalt § 1573 BGB
Jeder Ehegatte hat auch nach der Ehe einen Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten und damit möglichst auf Wahrung des aus der Ehe gewohnten Lebensstandards. Reichen die eigenen Einkünfte eines Ehegatten dazu nicht aus, hat er einen Anspruch auf Aufstockung seiner eigenen Einkünfte durch eine Unterhaltszahlung, um das aus der Ehe abgeleitete „Konsumniveau“ zu erreichen.

Beispiel: Der Ehemann verdient 8.000 € netto, die Ehefrau aus Ganztagstätigkeit 2.000 €. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist also geprägt von einem Gesamteinkommen in Höhe von 10.000 €. Nach dem Halbteilungsgrundsatz liegt der Unterhaltsbedarf der Ehefrau bei 5.000 €. Diesen kann sie aber durch eigene Einkünfte nur in Höhe von 2.000 € selbst decken. Es fehlen ihr daher 3.000 €. Diese 3.000 € kann sie als Aufstockungsunterhalt verlangen. Natürlich ist die Berechnung etwas komplizierter und hier nur vereinfacht dargestellt.
Aber § 1578 b BGB

Es müssen ehebedingte Nachteile entstanden sein.
Z.B. wenn es nach langer Ehezeit aufgrund Rollenwahrnehmung für Ehe und Familie unmöglich ist, den vorhandenen Einkommensunterschied nach der Trennung auszugleichen. Die Einkommensdifferenz muss aber auf ehebedingte Nachteile zurückzuführen sein.

Keine Nachteile, wenn die Ehegatten schon aufgrund vorehelicher Nachteile, z.B. wegen unterschiedlicher Ausbildungen eine Einkommensdifferenz hinzunehmen hatten.

Keine automatische Lebensstandardsgarantie mehr, aber ggf. noch Übergangszeit.

Tipp, immer versuchen eine Befristung einzubauen, dies kann für beide Seiten interessant sein. Wenn im Streit ist, ob überhaupt Aufstockungsunterhalt geschuldet ist, dann ist der klassische Kompromiss eine Befristung, hier bekommt der Aufstockungsberechtigte zumindest für eine gewisse Zeit Geld, der Verpflichtete weiß, dass die Zahlungen irgendwann enden. 

Unterhalt aus Billigkeitsgründen 1576 BGB
Auch ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen kann in Betracht kommen. Er ist gegeben, wenn und solange von einem geschiedenen Ehegatten aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und es grob unbillig wäre, ihm einen Unterhaltsanspruch zu versagen. In der Praxis spielt dieser Unterhaltstatbestand kaum eine Rolle.

Unterhaltskette:
Die genannten Unterhaltstatbestände können auch nacheinander auftreten und eine „Unterhaltskette“ bilden.
Beispiel: Die Ehefrau betreut nach der Scheidung zwei Kleinkinder. Sie hat daher einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Nachdem die Kinder älter geworden sind, holt sie eine in der Ehe abgebrochene Berufsausbildung nach und hat einen Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung. Im Anschluss daran erkrankt sie so schwer, dass sie nicht mehr erwerbstätig sein kann. Es schließt sich dann der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit an.
Ist die Unterhaltskette aber einmal unterbrochen, kann ein nachehelicher Unterhaltsanspruch später nicht mehr neu entstehen.
Beispiel: Zur Zeit der Scheidung haben die Eheleute Einkünfte in gleicher Höhe. Acht Jahre nach der Scheidung erkrankt die Ehefrau so schwer, dass sie nicht mehr erwerbstätig sein kann und kaum noch Einkünfte hat. Da zur Zeit der Scheidung kein Unterhaltsanspruch bestand, fehlt für einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit die notwendige direkte Anknüpfung an den Scheidungszeitpunkt oder einen vorangegangenen Unterhaltsanspruch. Sie kann ihren Ex-Ehemann nicht mehr in Anspruch nehmen. Sollte absehbar sein, dass ein Unterhaltsanspruch in Zukunft entstehen könnte, so ist es im Interesse des Anspruchsberechtigten das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen. 

Geldrente:
Der Unterhalt besteht in der Zahlung eines monatlichen Geldbetrages zur Deckung des Lebensunterhalts des Unterhaltsempfängers (Barunterhalt). Er muss im Voraus für den Monat gezahlt werden.

Krankenvorsorgeunterhalt § 1578 II BGB
Besteht beim Unterhaltsempfänger keine gesetzliche Krankenversicherung (weil er keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt), können auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung verlangt werden (Krankenvorsorgeunterhalt).

Altersvorsorgeunterhalt § 1578 III BGB
Zusätzlich können vom Unterhaltsberechtigten auch Beiträge zu einer angemessenen Altersvorsorge geltend gemacht werden (Altersvorsorgeunterhalt). Hier sollen Nachteile ausgeglichen werden, weil der Unterhaltsberechtigte nicht mehr voll arbeiten kann.

Wie endet die Unterhaltspflicht?

Wiederheirat § 1586 I BGB

Im Falle der Wiederheirat erlischt der Unterhaltsanspruch, auch bei Eingehung einer Lebenspartnerschaft.

Ausnahme nach Scheidung und bei Pflege eines gemeinsamen Kindes, aber neuer Partner haftet vorrangig.

Vertraglicher Verzicht § 1585 c BGB

Verzicht ist möglich, aber ggf. angreifbar.

Verzicht gegen Kapitalabfindung, auch angreifbar.

Kapitalabfindung vom Gericht festsetzbar, bei wichtigem Grund und falls keine unbillige Belastung vorliegt.

Zeitliche Begrenzung § 1578 b II BGB

Befristung sollte immer beantragt werden. Unterhaltsanspruch endet mit Ablauf der festgesetzten Zeitgrenze.

Ggf. Befristung nur bezüglich der ehelichen Lebensverhältnisse, danach ggf. noch Unterhalt nach angemessenen Lebensbedarf

Verwirkung gem. § 1579 BGB
Kurze Ehedauer (bis zu 2, nicht mehr nach 3 Ehejahren). Es wird zudem darauf abgestellt, inwieweit die Parteien ihr Leben aufeinander eingestellt haben, ggf. kann kurz auch 4 Jahre sein, z.B. bei Heirat im Rentenalter.

Verfestigte Lebensgemeinschaft des Berechtigten, also wenn die neue Beziehung auf Dauer angelegt ist und nur unter Berücksichtigung der Erhaltung des Unterhaltsanspruches als nicht eheliches Zusammenleben gleichsam an die Stelle einer Ehe tritt. Eine feste Mindestdauer für eine solche Verbindung besteht zwar nicht, aber man kann in der Regel davon ausgehen, dass ein Zeitraum von mindestens 2-3 Jahren notwendig sein dürfte.

Verbrechen oder schwere vorsätzliche Vergehen gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen. Dieser Ausschlussgrund setzt bewusst ein „schweres Vergehen“ voraus. Beispielhaft und nicht abschließend lassen sich hier z.B. auflisten: Mord, Totschlag, fortgesetzte Beleidigung, nicht provozierte Körperverletzung, Schusswaffengebrauch, Betrugshandlungen, wie z.B. Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht durch Äußerung falscher Angaben zum Einkommen (dies kommt häufiger vor, da der Zahlungsempfänger die Obliegenheit hat Änderungen seiner Einkünfte mitzuteilen, wohingegen der Zahlende dies nicht muss).

Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, diesbezüglich ist eine s.g. „unterhaltsbezogene“ Mutwilligkeit notwendig (z.B. Aufgabe sicherer Arbeitsplatz, selbst verschuldete Kündigung, nicht ordnungsgemäße Verwendung des Vorsorgeunterhalts und dadurch Bedürftigkeit im Alter.

Gröbliche (ist ein Adjektiv: in grober Weise [vorgenommen], auf schlimme Art; das Deutsch der Juristen) Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen. Diese Pflichtverletzung muss vor der Trennung längere Zeit gedauert haben. Heimlicher Ehebruch, Zusammenleben mit anderem Partner. Eine längere Zeit liegt in der Regel ab einem Jahr vor.

Ehevertrag:
Sie sehen also, wer heiratet, kommt aus der Nummer so schnell nicht wieder raus. Viele Risiken kann man durch einen Ehevertrag ausschließen oder modifizieren. Herr Rechtsanwalt und Notar Pietsch bearbeitet das Familienrecht und macht für Sie Unterhaltsansprüche geltend, er könnte aber auch schon – als Notar – vor Eheschließung für Sie tätig sein, indem er Ihnen einen ausgewogenen Ehevertrag vorschlägt, indem die Interessen beider Eheleute berücksichtigt werden, der aber im Falle einer Scheidung nicht zu einer lebenslangen Haftung füreinander führt, was in der Regel auch im beiderseitigen Interesse liegt. Unterhaltsansprüche können modifiziert werden, man kann sie in der Höhe begrenzen oder auch befristen (z.B. bis das jüngste Kind die weiterführende Schule erreicht). Der Vorteil am Ehevertrag ist, dass man mit seinem Partner zu einem Zeitpunkt über die Folgen der Scheidung redet, an dem man sich noch liebt und sich wechselseitig das Beste wünscht. Dies führt häufig für beide Seiten zu besseren Lösungen, als bei Scheidung, wenn Liebe zu Hass geworden ist und man den anderen nur noch verletzten möchte.
Es ist also nicht unromantisch vor Eheschließung über eine Scheidung zu sprechen, es gehört vielmehr zu einer realistischen Abwägung dazu, schließlich werden ca. 30% aller Ehen in Deutschland geschieden.
Im Falle einer Scheidung bietet sich häufig auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung an, in welcher die Aufteilung des Vermögens, Unterhaltsansprüche und die sonstigen Ehefolgen geregelt werden.
Insbesondere bei größeren Vermögen ist dies sinnvoll, Geld das nicht verprozessiert wird, kann man schließlich noch teilen. Dies setzt allerdings immer Kompromissfähigkeit voraus.
Vor Unterschrift unter jeden Vertrag und vor Errichtung von Unterhaltstiteln (z.B. vor dem Jugendamt) sollte man jedenfalls durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob dies für Sie notwendig oder vorteilhaft ist. Einen Titel wieder abzuändern ist jedenfalls ein schwieriges Unterfangen. Handeln Sie also nicht vorschnell, nur weil die nette Mitarbeiterin des Jugendamts sie dazu auffordert. Das Jugendamt vertritt die Interessen Ihres Kindes, nicht Ihre Interessen.

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Nur für öffentlich rechtliche Körperschaften (Kirchen, Religionsgemeinschaften)
Den Kirchenaustritt muss man nur gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die eine Kirchensteuer erheben, erklären. Andere Religionsgemeinschaften in denen lediglich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft besteht, müssen dieser gegenüber gekündigt werden.

Erklärung, schriftlich möglich
Die Erklärung kann beim zuständigen Standesamtes Ihres Hauptwohnsitzes gemacht werden. Dies erhebt eine Gebühr von derzeit 30,00 €.
Reichen Sie die Erklärung schriftlich ein, so muss Ihre Unterschrift von einem Notar beglaubigte werden.

Mindestens 14 Jahre
Sie müssen dazu mindesten 14 Jahre alt sein.

Notwendige Unterlagen

Sie benötigen einen Personalausweis oder einen Reisepass und wenn möglich die Taufbescheinigung (nicht zwingend, aber sinnvoll, damit man aus der richtigen Kirche austritt).

Wirksam

Der Kirchenaustritt wird am Tag der Erklärung wirksam. Die Kirchensteuerpflicht endet allerdings erst mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist.
Frei nach:

Quelle
Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG) Vom 4. Juli 1973

Notwendige Angaben für den Notar
– Name
– Vorname
– Ggf. Geburtsname
– Geburtsdatum, – ort
– Straße Hausnummer
– PLZ, Ort
– Telefon
– Betrag der veranlagten Kirchensteuer
– Kirche- Religions oder Weltanschauungsgemeinschaft
– (katholisch, evangelisch, neuapostolisch, andere

Kosten

Für die Wertberechnung wird der 20fache Jahresbetrag der Kirchensteuer angesetzt. Die Erklärung löst eine Gebühr für die Unterschriftsbeglaubigung aus, welche zwischen 20-und 70,00 € zuzüglich Steuer liegt. Übersendet der Notar die Erklärung kommen noch einmal netto 20,00 € dazu. Schreibt der Notar auch den Entwurf, entsteht eine Entwurfsgebühr in Höhe von mindestens 60,00 € zuzüglich Vollzug, Auslagen und Steuern.
Folgende Informationen benötige ich:

Falls Sie die Erklärung bereits mitbringen wollen (um die Entwurfsgebühr zu sparen) müsste diese wie folgt aussehen:

Muster Entwurf

Vorname Name
Straße
Ort


An das Standesamt
Adresse

Betr.: Austritt aus der Kirche

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich, _____________(Vorname) _______________________(Nachname) , geboren am (Datum) in (Geburtsort) meinen Austritt aus der _________________________________ Kirche. (Religionsgemeinschaft)

In der Anlage überreiche ich eine Kopie meiner Taufbescheinigung.

Mit freundlichen Grüßen

____________________ (Unterschrift)

Diese wird vom Notar beglaubigt.

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Die Ausfertigung ist eine Zweitschrift der Urschrift. Ausfertigungen erteilt grundsätzlich die Stelle bei der die Urkunde verwahrt wird, gemäß § 48 BeurkG. Bei einem Notar verbleibt das Original, die Urschrift in seiner Urkundensammlung. Zukünftig ist geplant, dass bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Aktenarchiv angelegt wird, bei dem die Urkunde ein zweites Mal verwahrt wird, um so einen Verlust der Urkunde auf Dauer zu vermeiden. So geht die Urkunde auch nicht verloren, wenn das Büro des Notars ausbrennt oder zum Beispiel dort eingebrochen wird.

Die Ausfertigung erkennt man am Ausfertigungsvermerk (§ 49 BeurkG). Mit ihm wird bestätigt, dass der Inhalt mit der Urschrift identisch ist. Der Vermerk ist vom Aussteller zu unterschreiben und mit dem Siegel zu versehen. Fehlt der Ausfertigungsvermerk ist die Ausfertigung unwirksam. Die Ausfertigung vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr (§ 47 BeurkG). Da der Notar die Urschrift verwahrt, benötigt man eine Ausfertigung überall dort, wo es nicht nur auf den Inhalt Urkunde ankommt, sondern auch auf den Besitz des Originals. Dies ist insbesondere bei Vollmachten wichtig, da ein gutgläubiger Dritter darauf vertrauen darf, dass die Vollmacht noch besteht, wenn sich das Original in den Händen des Bevollmächtigten befindet. Eine beglaubigte Abschrift reicht hier nicht aus. Möchte man eine Vollmacht widerrufen, sollte man sich also das Original der Vollmacht zurückgeben lassen.

Die beglaubigte Abschrift ist eine Zweitschrift der Urschrift. Durch den Beglaubigungsvermerk wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Beglaubigte Abschriften kann man sowohl von öffentlichen Urkunden fertigen, aber auch von privaten Urkunden. Häufig werden zum Beispiel beglaubigte Abschriften von Arbeitszeugnissen gefordert. Der Notar oder die andere öffentliche Stelle bestätigt also, dass es ein Original gibt, welches mit dieser Kopie übereinstimmt. Die beglaubigte Abschrift ist ein einfaches Zeugnis im Sinne von § 39 BeurkG.

Bei der Unterschriftsbeglaubigung wird durch den Notar bestätigt, dass der Unterzeichner die Erklärung unterschrieben hat. Der Notar prüft hierbei die Identität des Unterzeichners durch ein amtliches Ausweispapier wie einen Personalausweis oder Reisepass.

Die Unterschrift kann entweder vor dem Notar unterschrieben werden oder vor dem Notar anerkannt werden. Entsprechend bestätigt der Notar, dass es sich um eine vollzogene oder eine anerkannte Unterschrift handelt. In jedem Fall muss der Unterzeichner vor dem Notar anwesend sein. Der Notar muss den Text, der unterschrieben wird nicht vorlesen. Der Notar hat mit dem Text nichts zu tun, diesen bezeugt der Notar auch nicht, der Text kann also sogar in einer fremden Sprache, die der Notar nicht versteht, abgefasst sein. Der Notar bestätigt nur die Echtheit der Unterschrift und die Identität des Unterzeichners.

Die Abschrift ist schlicht eine Zweitschrift oder noch einfacher eine Fotokopie. Sie hat keinerlei Bedeutung im Rechtsverkehr, wird in Rechtsstreitigkeiten häufig als Augenscheinsobjekt als Beweismittel verwandt. Lediglich wenn die Echtheit der Fotokopie infrage gestellt wird, ist das Original vorzulegen. Früher mussten Urkunden noch abgeschrieben werden um sie zu vervielfältigen, heute geht dies maschinell, der alte Name hat sich gleichwohl gehalten.

März 2018 Ralf Pietsch

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Um diese Frage zu beantworten muss man etwas ausholen. Unser Gesetz geht vom „Prinzip der Formfreiheit“ aus. Das heißt, der Bürger hat die privatautonome Entscheidung, wie er seinen Willen äußern möchte. Es dürfte auf der Hand liegen, dass dies zu Problemen führen kann. Wie beweise ich z.B. einen Vertragsschluss? Bei den meisten Angelegenheiten lässt es der Gesetzgeber gleichwohl bei der Formfreiheit und nimmt die Nachteile in Kauf. Wenn er doch einmal eine Form anordnet, dann möchte er etwas Bestimmtes erreichen. Formvorschriften haben also einen Sinn. So möchte der Staat den Bürger bei bestimmten Geschäften schützen und ihm das wirtschaftliche Risiko vor Augen führen, z.B. §§ 766 (Bürgschaft), 780 (Schuldversprechen), 781 (Schuldanerkenntnis) BGB.

Die zweite Funktion ist die Beweisfunktion. Häufig gibt es zum Beispiel ein Schriftformerfordernis (z.B. bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages, oder aber die Handschriftlichkeit bei einem eigenhändigen Testament. Ein geschriebener Vertrag ist ein gutes Beweismittel, wohingehend mündliche Verträge höchst problematisch sind. Hier sind die am Telefon geschlossenen Verträge zu nennen. Dort einigen sich die Parteien nur über die Rahmenbedingungen, der Stromversorger und auch der Telekommunikationsanbieter wollen hierbei aber zugleich noch ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen mit vereinbaren, die niemand in dem Gespräch kennt. Dies ist schon höchst problematisch. Die dritte Funktion von Formvorschriften ist die Beratungsfunktion. Wenn diese Funktion im Vordergrund steht ist meist die notarielle Form vorgeschrieben. Bei diesen Verträgen soll der Notar über die Bedeutung des Geschäfts beraten und belehren (§ 17 ff BeurkG, § 24 BnotO).

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Das Arbeitszeugnis und seine Tücken:

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Man kann niemanden raten, der kein Jurist ist, eine Klage alleine zu schreiben. Sind Sie finanziell nicht in der Lage einen Anwalt zu bezahlen gibt es hierfür staatliche Unterstützung (Beratungs-, Verfahrens-, und Prozesskostenhilfe). Fehler die in einem Verfahren einmal gemacht wurden, sind häufig nicht mehr zu korrigieren.

Gehen Sie so früh wie möglich zum Anwalt, vermeiden Sie Fehler, die zum Verlust Ihrer Ansprüche, Ihres Vermögens oder Ihrer Freiheit führen könnten.

• 253 ZPO

1. Rubrum
2. Anträge
3. Klagegrund (Tatsachenvortrag)
4. Beweismittel
5. Rechtsausführungen – nicht zwingend
6. Stellungnahme ob gegenüber Übertragung auf Einzelrichter Bedenken bestehen (Landgericht)
7. Unterschrift

Zu 1.

Das Rubrum

Briefkopf

An das Landgericht (hier ist das zuständige Gericht zu wählen, ggf. sollte gleich noch angegeben werden wer innerhalb des Gerichts zuständig ist, z.B. Kammer für Handelssachen (§ 93 ff GVG), Familiengericht (§ 23 b GVG), Betreuungsgericht, etc.. Die interne Angabe ist aber nicht zwingend erforderlich).

Klage

des Herrn X, Adresse (Kläger)

Anwalt

gegen

Herrn Y, Adresse (Beklagter)

Hier soll der Beruf angegeben werden (§ 130 I ZPO), bei minderjährigen muss der gesetzliche Vertreter benannt werden. Bei Handelsgesellschaften ist der, bzw. sind die persönlich haftenden Gesellschafter anzugeben, maßgeblich ist der Gesellschaftsvertrag, bzw. die Satzung der Gesellschaft § 124 HGB).

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) ist der, bzw. sind die Geschäftsführer anzugeben. Eine GmbH & Co. KG wird also gesetzlich vertreten durch die Komplementär GmbH und diese vertreten durch den Geschäftsführer. Bei Gesamt- oder Mitgläubigerschaft (§§ 428, 432 BGB) muss nur einer der Rechtsinhaber klagen, die Klage muss aber auf Leistung an alle gerichtet sein.

Oft handelt es sich hierbei um Fälle der gesetzlichen Prozessstandschaft, bei der Erbengemeinschaft können entweder alle Mitglieder als Streitgenossen klagen, oder jedes einzelne Mitglied kann allein Klage erheben, dann muss er auf Leistung an alle klagen.

einfache Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO), hier kann man Klage für alle erheben, muss es aber nicht.

Voraussetzungen der Streitgenossenschaft (§§ 59 – 60 ZPO)

Mehrere Personen können als Streitgenossen klagen und verklagt werden, wenn

• 59 Alt. 1 ZPO: sie inRechtsgemeinschaft stehen oder
• 59 Alt. 2 ZPO: sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind, oder
• 60 ZPO: im Wesentlichen auf gleichartigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhende Ansprüche den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

Aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt (§ 59 Alt. 2 ZPO) sind:

• Hauptschuldner und Bürge
• Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB
• Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB
• Klage gegen KFZ-Halter und KFZ-Versicherung
• Klage (beispielsweise des Patentinhabers) gegen OHG (KG) einerseits und persönlich haftenden Gesellschafter der OHG (KG) andererseits (§§ 124 und 128 HGB)

Gleichartigkeit der prozessualen Ansprüche (§ 60 ZPO) liegt vor:

• Mehrere, durch eine unerlaubte Handlung Verletzte schließen sich gegen den Verletzer zusammen
• Schadensersatzklage mehrerer durch ein Flugzeug- oder Zugunglück Geschädigter
• Räumungsklage gegen mehrere Mieter desselben Hauses

Prozessuale Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft

• § 59 und 60 ZPO bilden keine Sachurteilsvoraussetzung. Sie sind eine an den Richter gerichtete Maxime, das Verfahren in möglichst ökonomischer Weise durchzuführen. Sind die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, kommt es zur Abtrennung ohne weitere Folgen.
• § 59 und 60 ZPO: Prozessökonomie
• 61 ZPO: Es entstehen jeweils einzelne Prozessrechtsverhältnisse. ⇒
  • Jeder Streitgenosse steht dem Gegner jeweils als Einzelner unabhängig von den anderen Streitgenossen gegenüber und führt seinen Prozess unabhängig von den anderen.
  • Anerkenntnis oder Geständnis wirkt nur für oder wider den einzelnen Streitgenossen.
  • Rechtskraft des Urteils gegen einen Streitgenossen hat keine Wirkung gegenüber den anderen.
  • Einer der Streitgenossen kann als Zeuge aussagen, sofern sich die Tatsachen nicht auf sein eigenes Prozessrechtsverhältnis auswirken.
  • Tatsachenvortrag wirkt jeweils nur für oder wider den einzelnen Streitgenossen, es sei denn, ein anderer schließt sich diesem ausdrücklich oder konkludent an. Widerspricht jedoch einer der Streitgenossen dem Tatsachenvortrag eines anderen und führt hierzu Beweis, so geht der bewiesene Widerspruch zu Lasten aller Streitgenossen.
  • Entscheidung durch Teilurteil nach § 303 ZPO, wenn eine Prozesstrennung sinnvoll erscheint, weil z.B. die anderen Prozessrechtsrechtsverhältnisse einen anderen Schwerpunkt haben.

Prozesstrennung bei unzulässiger Streitgenossenschaft (§ 145 ZPO)

Die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse können jederzeit voneinander getrennt werden.

Beispiel: Es wird gegen die Firmen A und B geklagt. Die Klage nimmt eine unterschiedliche Entwicklung in beiden Fällen. A ist entscheidungsreif, B nicht. Die Klagen werden getrennt. Gegen A wird sofort entschieden, gegen B Beweis geführt.

• notwendige Streitgenossenschaft 62 I 2. Alt. ZPO, dann ist die Klage für alle gemeinsam zu erheben.

Eine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 62 ZPO liegt dann vor, wenn aus prozessrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen eine Entscheidung gegen die Streitgenossen nur einheitlich ausfallen kann. Der Grundsatz der Selbständigkeit der Streitgenossen ist in diesem Fall eingeschränkt, wenn dadurch die einheitliche Entscheidung gefährdet würde.

Es sind zwei Konstellationen für eine notwendige Streitgenossenschaft zu unterscheiden: die Streitgenossenschaft aus gemeinschaftlich materiell-rechtlicher Sachbefugnis (§ 62 I Alt. 2 ZPO) und die Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen (§ 62 I Alt. 1 ZPO).

Es entstehen jeweils unabhängige Prozessrechtsverhältnisse mit den Wirkungen wie bei der einfachen Streitgenossenschaft:

• jeder Streitgenosse handelt in seinem eigenen Prozess
• Schriftsätze sind in entsprechender Anzahl zuzustellen

Aufgrund der notwendigen einheitlichen Sachentscheidung gelten folgende Ausnahmen:

• Parteivortrag: jeder trägt selbständig vor; bei Widersprüchlichkeit erfolgt gerichtliche Beweiswürdigung nach § 286 ZPO.
• Prozesshandlungen sind nur wirksam, wenn sie übereinstimmend erklärt werden oder zumindest nicht widersprüchlich sind;
• Anerkenntnis durch den Beklagten (§ 307 ZPO) nur gemeinsam möglich.
• Verzicht durch den Kläger (§ 306 ZPO) kann nur gemeinsam erklärt werden
• Klageänderung oder –rücknahme ebenso nur gemeinsam möglich.
• Frist- oder Terminversäumnis: Der Säumige gilt durch die anderen vertreten.

Notwendige Streitgenossenschaft wegen prozessrechtlicher Gründe (§ 62 I Alt. 1 ZPO)

Eine notwendige Streitgenossenschaft wegen prozessrechtlicher Gründe liegt dann vor, wenn die Entscheidung einheitlich ausfallen muss, eine Rechtskrafterstreckung gegenüber allen Streitgenossen eintritt, der Streitgenosse aber alleine prozessführungsbefugt ist.

Auch wenn nicht alle verklagt werden erstreckt sich die Rechtskraftwirkung dennoch auf die anderen ohne am Prozess teilgenommen zu haben. Jeder Mitinhaber ist auch alleine legitimiert, nach § 744 II BGB die Leistung an alle zu verlangen.

Beispiele:

• 743 II BGB: Gebrauchsbefugnis der Mitrechtsinhaber (z.B. Mitinhaber eines Schutzrechts)
• 1011 BGB: Ansprüche aus Miteigentum
• 326 ZPO: Vorerbe und Nacherbe sind notwendige Streitgenossen.
• 327 ZPO: Erbe und Testamentsvollstrecker sind notwendige Streitgenossen.
• § 2339 und 2342 BGB: Anfechtungsklage der Miterben bei Gründen für Erbunwürdigkeit.

Materiell-rechtliche notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I Alt. 2 ZPO)

Eine materiell-rechtliche notwendige Streitgenossenschaft iSd § 62 I Alt. 2 ZPO ist dann gegeben, wenn die Streitgenossen nur gemeinsam prozessführungsbefugt sind.

Aufgrund der nur gemeinsamen Prozessführungsbefugnis werden, wenn einer der beteiligten Streitgenossen ein Rechtsmittel einlegt, alle Beteiligten in die nächste Instanz gebracht.

Beispiele:

• Gestaltungsklagen im Handels- und Aktienrecht, §§ 117, 127, 133 und 140 HGB.
• Aktivprozess eines nicht rechtsfähigen Vereins.
• Gütergemeinschaft nach Eherecht.
• Passivprozesse der gesamten Hand; Gesamthandsklage, wenn gegen alle geklagt werden muss. Z.B. Veräußerung einer BGB-Gesellschaft oder Sozietät. Klage auf Unterlassung gegen eine BGB-Miteigentümergemeinschaft eines Hauses, Duldung eines Notwegs.

• manchmal muss jemand klagen der gar nicht Rechteinhaber ist z.B. § 1629 III BGB, bei verheirateten getrennt lebenden Eltern werden Unterhaltsansprüche des Kindes im eigenen Namen geltend gemacht, oder § 1368 BGB, hier kann ihr Ehegatte Verfügungen über Ihr Vermögen zurückrufen und im eigenen Namen geltend machen. Unter Beweisgesichtspunkten kann dies sehr interessant sein.
• Man kann auch Forderungen abtreten, um die eigentliche Partei des Rechtsstreits zum Zeugen zu machen. Hier ist die Beweiskraft der Aussage der eigentlichen Partei aber durch den Richter besonders kritisch zu würdigen.
• Gewillkürte Prozessstandschaft: Hier wird der Prozessstandschafter vom Rechtsinhaber zur Geltendmachung seines Anspruchs ermächtigt, der Anspruch muss abtretbar sein und beim Prozessstandschafter muss ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran gegeben sein, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen.
• Bei Gesamtschuldner kann ich wählen, ob ich einen oder alle verklage, aber Vorsicht, verklage ich alle und verliere kann das teuer werden, da alle einen eigenen Anwalt beauftragen können, also nur den Wohlhabendsten verklagen.
• Falls die Möglichkeit besteht einen Zeugen mitzuverklagen, um ihm die Zeugenposition zu nehmen, sollte man dies tun. Fährt zum Beispiel der Halter des Fahrzeugs im PKW mit, verklage ich ihn, dann kann er nicht mehr Zeuge sein, gegen ihn habe ich einen eigenen Anspruch (§ 7 StVG)

Anwalt

wegen: z.B. Geldforderung (hier reicht eine ungefähre Bezeichnung)

Streitwert (je höher desto besser, er dient zu Ermittlung der Zuständigkeit sowie der Anwaltsgebühren, (§§ 3-9 ZPO und 12 GVG), hiernach wird der Kostenvorschuss der Gerichtskosten ermittelt).

Sonstige Angaben (z.B. Urkundsprozess, kommt praktisch kaum vor, weil z.B. der Scheck ausstirbt).

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:

1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 5.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz jährlich ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ein Antrag benötigt einen bestimmten Sachantrag (§ 253 II Nr. 2 ZPO), das bedeutet, dass der Inhalt vollstreckbar sein muss. Kostenantrag ist nicht erforderlich, (§ 308 II ZPO). Auch keine Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, außer Schutzantrag nach § 710 ZPO.

• Leistungsantrag: In der Regel auf Geld, ggf. muss Hinweis zur Gesamtschuld, bzw. an Erbengemeinschaft etc. s.o. enthalten sein. Zinsen nicht vergessen, diese werden nur auf Antrag als Nebenforderung zugesprochen (§ 308 I 2 ZPO).
• unbezifferter Klageantrag: In der, nur ausnahmsweise möglich, wenn Bezifferung nicht möglich oder zumutbar ist, also in der Regel bei immateriellem Schadensersatz (§ 253 III und § 651 f BGB). In der Begründung sollte aber erkennbar sein, was man sich so vorstellt. Die Angabe im Antrag hat immer das Kostenrisiko.
• Herausgabeanspruch: Die heraus zu gebende Sache muss so genau wie möglich bezeichnet werden, damit der Gerichtsvollzieher sie individualisieren kann, man kann eine Frist zur Herausgabe bestimmen lassen und bei  Nichteinhaltung Schadensersatz gleich titulieren lassen.
• Muss ich noch eigene Leistungen erbringen, kann ich eine Zug um Zug Verurteilung beantragen, diese ist aber schwer zu vollstrecken, deshalb sollte man dies nach Möglichkeit vermeiden und zunächst die Gegenseite in Verzug, auch Annahmeverzug setzen, sofern dies möglich ist, um dann einen einfachen Leistungsantrag zu stellen.
• Antrag auf Vornahme einer Handlung, bei vertretbaren Handlungen ist Ersatzvornahme möglich, bei unvertretbaren Handlungen vollstreckt man über Zwangsmittel (Geld, bzw. Haft). Z.B. Klage auf Auskunft.
• Duldung oder Unterlassen: Hiermit können Rechtsverletzungen §§ 823 I, 1004 BGB abgewehrt werden. Werden in der Regel mit Ordnungsgelder durchgesetzt (§ 890 I ZPO), auch Ordnungshaft möglich, (§ 890 II ZPO), wozu man einen Richter aber erst mal kriegen muss….
• Auf Abgabe einer Willenserklärung: Der Antrag muss die begehrt Willenserklärung enthalten, mit Rechtskraft des Urteils gilt die Willenserklärung als abgegeben.
• Feststellunganträge: Haben häufig das Problem der Zulässigkeit. Man kann also nur ganz ausnahmsweise feststellen lassen, dass man etwas nicht schuldet, sinnvoll ist ein Feststellungsantrag bei Schadensersatzansprüchen der Schäden noch nicht absehbar sind, z.B. wegen einer schweren Verletzung und den daraus noch bis zum Lebensende resultierende Folgen, derartige Anträge machen Versicherungen sehr kompromissbereit. Kann man auch auf Zahlung klagen ist eine Feststellung in der Regel unzulässig, da nicht produktiv.

Im Falle des Vorliegend der Voraussetzungen der Säumnis beantragen wir schon jetzt im Wege des Versäumnisurteils zu entscheiden. (Ist gem. § 331 III 2 ZPO sinnvoll). Ein Anerkenntnisurteil muss nach h.M. nicht mehr beantragt werden, da es als „Minus“ im Sachantrag enthalten ist.

Begründung:

Hier sind alle anspruchsbegründenden Tatsachen anzuführen, am besten man orientiert sich an der Norm die man im Auge hat.

Der Anwalt hat wahr vorzutragen, er hat nichts zu erfinden, er kann aber Schadensprognosen vornehmen, auch wenn diese erst in der Zukunft liegen. Auf Einwendungen des Gegners ist erst einzugehen, wenn dieser sie tatsächlich bringt, hier soll der Gegner nicht noch auf Ideen gebracht werden.  Ausnahme: Wenn außergerichtlich schon Einwendungen gebracht wurden, die man entkräften konnte.

Problem Haftung immer nur für Verschulden, Verschulden bedeutet Vorsatz und Fahrlässigkeit. Verschulden wird gem. § 280 I 2 BGB gegenüber dem Schädiger vermutet, dieser muss also darlegen und beweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat.  Der Kläger braucht hierzu also nichts auszuführen.

Wer Zinsen möchte muss diese  schlüssig vortragen.  Also Anspruchgrundlage der Zinsen und notwendigen Tatsachenvortrag.

Für die darlegungspflichtigen Tatsachen trägt der Kläger die Beweislast, weshalb in der Regel nach jeder Tatsache ein Beweisangebot zu erfolgen hat, ggf. kann ein Beweis unter Verwahrung gegen die Beweislast angeboten werden, wenn die Tatsache sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten relevant ist.

Rechtsausführungen muss ein Rechtsanwalt nicht machen, darf er aber und schaden tun die auch nicht, insbesondere im Examen.  Sodann noch der Einzelrichterhinweis, §§ 348, 348 a ZPO beim Landgericht.  Ggf. noch Ausführungen zur PKH, da ja auch ein Antrag, der begründet sein will.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei

Pietsch, Rechtsanwalt

Quelle: Anders Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht – Oberheim – Zivilprozess für Referendar; Adler, Beck u.A. Anwaltsrecht I und II

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Richtiges Mahnen

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Wie funktionieren Anwaltsgebühren?

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Es handelt sich um einen freiwilligen Standart der vom Deutschen Institut für Normung erarbeitet wird. Die DIN-Normen geben den aktuellen Stand der gesicherten Wissenschaft und Technik sowie der Erfahrung wieder. DIN-Normen sind nur Empfehlungen, sie müssen nicht benutzt werden, es sei denn die Anwendung ist vertraglich vereinbart. In manchen Gesetzen wird ebenfalls auf die DIN-Norm Bezug genommen, dann werden die Normen insoweit verbindlich.

Es gibt zahlreiche DIN-Normen, die regelmäßig mindestens alle 5 Jahre auf den aktuellen Stand gebracht werden. Neben den deutschen Normen werden zunehmend auch Internationale Standards (z.B. ISO) oder europäische Normen relevant (EN).

Niemand braucht die Normen anzuwenden, allerdings dürfte es bei Mängeln schwierig werden nachzuweisen, dass man ordnungsgemäß gearbeitet hat, wenn man von den Vorgaben der Normen abweicht, diese gelten als Stand der Technik.

Es empfiehlt sich Normen gelegentlich einmal nachzulesen, manch Sachverständigengutachten ignoriert die Normen, womit die Kompetenz des Gutachters zu erschüttern wäre.

Ist man Handwerker sollte man die für sich einschlägigen Normen kennen, denn andernfalls weiß man nicht, ob man ordnungsgemäß gearbeitet hat. In diesem Fall verlieren Sie ggf. einen Prozess und haben noch teure Gutachterkosten zu tragen. Anwälte und Gerichte verstehen nichts von den technischen Problemen Ihres Rechtsstreits. Wir verlassen uns ungeprüft auf Ihre Behauptungen, ob diese stimmen, sagt uns und dem Gericht im Zweifel ein Gutachter.

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Amtsgericht Hildesheim

Beschluss

34 URII 523/14

hat das Amtsgericht Hildesheim durch den Direktor des Amtsgerichts Hesse am 05.08.2014

beschlossen:

Auf die Erinnerung vom 31.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 20.03.2014 geändert.

Den Antragstellern wird jeweils Beratungshilfe bewilligt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Erinnerung vom 31.03.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 20.03.2014 ist im Ergebnis begründet.

Zwar ist der Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe nicht fristgerecht angebracht worden; darauf indes lässt sich eine Zurückweisung des Antrags nicht stützen. Den Antragstellern nämlich kann mangels einer schriftlichen Dokumentation nicht widerlegt werden, dass ein von ihnen – rechtzeitig – mündlich gestellter Antrag in derselben Sache bislang nicht abschließend bearbeitet worden ist und sie unverrichteter Dinge vom Gericht „zurückgeschickt“ worden sind. Der gerichtsinternen Stellungnahme der Rechtsantragstelle lässt sich entnehmen, dass in bestimmten Fällen mündlich gestellte Anträge nicht schriftlich beschieden werden und folglich nicht ausgeschlossen werden kann, dass Antragsteller „zurückgeschickt“ werden. Schon mit Blick auf mögliche Rechtsmittel sind auch mündlich gestellte Anträge stets zu dokumentieren und schriftlich zu bescheiden. Wie im Fall der Erinnerungsführer verfahren wurde, lässt sich nicht mehr klären. Das aber kann den Erinnerungsführern nicht zum Nachteil gereichen.

Der mündliche Antrag jedenfalls führt zur Bewilligung von Beratungshilfe. Der Auffassung, Beratungshilfe könne auf einen Antrag eines Rechtsuchenden nicht mehr bewilligt werden, wenn dieser bereits anwaltliche Hilfe beansprucht hat, folgt das Gericht ausdrücklich nicht. Sie findet spätestens nach der Neufassung des Beratungshilfegesetztes keine gesetzliche Grundlage.

Im Einzelnen:

§ 6 I BerHG sieht vor, dass der Rechtsuchende – sollte die Angelegenheit nicht unmittelbar durch das Amtsgericht erledigt werden können – beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen kann und sodann mit dem durch das Amtsgericht ausgestellten Berechtigungsschein eine Beratungsperson seiner Wahl aufgesucht werden kann.

§ 6 II 1 BerHG regelt dagegen den sog. Direktzugang: Der Rechtsuchende kann sich auch direkt an eine Beratungsperson wenden. In diesem Fall kann der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nachträglich innerhalb der Frist des § 6 II 2 BerHG gestellt werden. Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung der Norm (entgegen dem ursprünglichen Entwurf, vergl. BTDrs. 17/11472) davon abgesehen, ein Regel/Ausnahmeverhältnis anzuordnen oder den Direktzugang (mithin die nachträgliche Antragstellung) an besondere Voraussetzungen zu knüpfen. Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes steht ersichtlich im Vordergrund. Dem entspricht, dass sowohl der Rechtsuchende als auch die Beratungsperson den nachträglichen Antrag stellen können (vergl. Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage, § 7 BerHG Rz. 8,9). Es kann daher auch nicht in Betracht kommen, den Rechtsuchenden nach Inanspruchnahme einer Beratungsleistung mit seinem Antrag aus diesem Grund abzuweisen (vergl. Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage § 6 BerHG rz. 17 m.w.N.). Jede andere Verfahrensweise würde die offenkundige Zielsetzung des Gesetzes torpedieren (so vollkommen zutreffend Groß a.a.O.). Einem etwaigen Missbrauch wirkt die nunmehr geltende Frist von 4 Wochen entgegen. Diese Sichtweise füge sich auch unproblematisch zur gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, vor der Entscheidung weitere Belege oder Nachweisungen zu erfordern (§ 4 BerHG); es besteht folglich ohne weiteres die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen und noch vor endgültiger Bescheidung (z. B. wegen fehlender Unterlagen) anschließend Beratung in Anspruch zu nehmen. Ob diese angesichts eines fehlenden Beratungshilfescheins gewährt wird, ist eine andere Frage und von der Beratungsperson zu entscheiden. In (verfahrens)rechtlicher Hinsicht steht der anschließenden Bewilligung und Vergütung jedenfalls nichts entgegen.

Ein Rechtsuchender kann daher entweder:

(1)

… mündlich oder schriftlich einen Antrag bei dem Amtsgericht stellen; im Fall mündlicher Antragstellung ist der Antrag in der Rechtsantragstelle zu protokollieren; nimmt der Antragsteller von der Antragstellung Abstand, ist dies zumindest aktenkundig zu machen. Er kann mit erteiltem Beratungshilfeschein die Beratungshilfeperson aufsuchen. Sind vor der Entscheidung des Amtsgerichts weitere Nachweise zu erbringen, ist es mit  Blick auf die Bewilligung unschädlich, wenn der Rechtsuchende dennoch sogleich Beratungshilfe in Anspruch nimmt.

Oder der Rechtsuchende kann:

(2)

… Beratungshilfe in Anspruch nehmen und selbst nachträglich binnen der in § 6 II 2 BerHG bestimmten Frist Beratungshilfe beantragen; dies kann auch vor vollständiger Beendigung der Beratung erfolgen (z. B. wenn der Anwalt noch weitere Informationen benötigt und die Beratung unterbrochen wird).

Oder der Rechtsuchende kann:

(3)

… Beratungshilfe in Anspruch nehmen und in seinem Namen die Beratungsperson nachträglich binnen der in § 6 II 2 BerHG bestimmten Frist Beratungshilfe beantragen lassen; dies kann auch vor vollständiger Beendigung der Beratung erfolgen (z. B. wenn der Anwalt noch weitere Informationen benötigt und die Beratung unterbrochen wird).

Die Antragsteller hätten also wirksam auch nach begonnener Beratung mündlich einen Antrag mit Aussicht auf Erfolg stellen können. Soweit eine Protokollierung oder sonstige Dokumentation unterblieb, wirkt sich der Verfahrensfehler nicht nachteilig aus.

Nach alledem war Beratungshilfe zu bewilligen.

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